Patrick Friedl

Zum heutigen Urteil des EuGH zu mangelhaften Umsetzung der FFH-Richtlinie auch in Bayern anbei eine Stellungnahme des Sprechers für Naturschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Patrick Friedl: 

Patrick Friedl: Schon vor über drei Jahren habe ich eindringlich vor einer möglichen Verurteilung gewarnt und im Oktober 2020 mit einem Dringlichkeitsantrag die konsequente Umsetzung von Natura 2000 eingefordert. 
Jetzt hat der EuGH Deutschland wegen mangelhaftem Schutz europäischer Fauna-Flora-Habitat-Gebiete verurteilt. Auch der Umgang der Bayerischen Staatsregierung beim Schutz wird explizit im Urteil kritisiert. Selbst nach über 30 Jahren gibt es für einige bayerische Fauna-Flora-Habitatgebiete noch keine Managementpläne, trotz aller unserer Bemühungen über den Landtag, diese Lücke endlich zu schließen. Außerdem kritisiert die Europäische Kommission, dass in bayerischen Managementplänen keine verbindlichen quantitativen Ziele für den Erhalt der Arten und Lebensräume genannt werden. Ebenfalls unzulässig ist die Beschränkung der Verbindlichkeit der Managementpläne auf die öffentliche Hand.

Die mangelhaften Managementpläne in Bayern stehen schon lange insbesondere auch von uns Grünen in der Kritik, da sie den Rückgang der Arten und Lebensräume insbesondere im Offenland bisher nicht aufhalten konnten. So ist von den eigentlich gesetzlich geschützten Flachland-Mähwiesen nur mehr ein kleiner Bruchteil ihres einstigen Vorkommens erhalten.

Jetzt gilt es schleunigst nachzubessern und die Kleinode bayerischen Natur der endlich so zu schützen und zu betreuen, dass der weitere Verlust der Arten und Lebensräume gestoppt werden kann.

Managementpläne müssen deshalb, wie bei vergleichbaren Plänen auch in der privaten Wirtschaft üblich, verlässlich benennen: 

• Wer ist zuständig?
• Was muss wann gemacht werden?
•  Und was kosten die Maßnahmen? 

Weitere Dokumente:

Anfrage zum Plenum am 19.02.2020: Managementpläne für Natura 2000 - Gebiete - Einhaltung der EU - Vorgaben

Anfrage zum Plenum am 24.02.2021: Managementpläne für Natura 2000-Gebiete

MdL Friedl beklagt Unkenntnis & Ignoranz der Söder-Regierung gegenüber Alleen in Bayern 

„Alleen verschönern die Landschaft und sind echte Naturschützer. Sie vernetzen die Lebensräume von Tieren und sie bieten Vögeln, Fledermäusen und Insekten ein Zuhause. Bäume, vor allem große Bäume, wirken wie natürliche Klimaanlagen, sie sind natürliche Klimaschützer und äußerst wirksam bei der Klimaanpassung. Zudem können die Bäume einen Teil der Abgase aus dem Straßenverkehr binden. Alleen schützen durch ihren Schatten die Straßen vor Überhitzung, insbesondere für Radfahrende und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind.“ So preist der Sprecher für Naturschutz seiner Fraktion und Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl die Bayerischen Alleen.

Patrick Friedl: „Es war längst überfällig, dass der Schutz von Alleen ins Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen wurde.“ Dies wurde dank des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vor vier Jahren erreicht. Seither verbietet Artikel 16, Alleen „zu beseitigen, zu beschädigen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen“.

Friedl: „Umso trauriger ist, dass die Staatsregierung an einem echten, wirksamen Alleenschutz kein Interesse zeigt. Wie meine Schriftliche Anfrage ergab, weiß sie nicht, wie viele Alleen es an den staatseigenen Straßen in Bayern gibt oder wo sie sich befinden.“ Dadurch dränge sich die Frage auf, wie die Staatsregierung etwas schützen möchte, „wovon sie offenkundig wenig Ahnung hat“. Nach eigener Aussage plant sie auch nicht, diesen Missstand in Zukunft zu verbessern, sondern verweist darauf, dass Alleen schließlich auf Luftbildern erkennbar sein sollten.

„Wir als Grüne Fraktion Bayern fordern daher die Erstellung eines Alleenkatasters. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gibt es solche bereits“, so Patrick Friedl. Nur mit gesichertem Wissen über die Bayerischen Alleen könne die Staatsregierung ihrer Schutzaufgabe gerecht werden.

Auch zu vielen der übrigen Fragen zucke die Staatsregierung in Schriftform nur mit den Achseln. Praktisch „null Antworten“ gab es auf folgende Fragen: Wie viele Alleebäume wurden in letzter Zeit neu gepflanzt, wie viele gefällt? Wie viele stehen als Naturdenkmal oder Landschaftsbestandteil unter besonderem Schutz? Wie viele Verstöße gegen den Alleenschutz nach Art. 16 des Naturschutzgesetzes wurden registriert? Wie viel Geld steht der Straßenbauverwaltung für die Anlage von Alleen zu Verfügung? Friedl: „All dies ist der Staatsregierung entweder unbekannt oder es interessiert sie nicht.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Hier finden Sie die Schriftliche Anfrage "Alleen für Bayern" von Patrick Friedl im Bayerischen Landtag.

„Politische Sommerfahrt“ nach München mit fünfzig Politikinteressierten auf Einladung des Würzburger Landtagsabgeordneten

Fünfzig Interessierte unterschiedlichen Alters aus Unterfranken, darunter Aschaffenburg und Würzburg, waren der Einladung des Würzburger Grünen Landtagsabgeordneten Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung seiner Fraktion, gefolgt, um sich vor Ort in München aus nächster Nähe ein Bild vom Bayerischen Parlament zu machen und ins Gespräch mit ihren Abgeordneten zu kommen. 

Auf dem Programm standen unter anderem eine detaillierte Führung durch das Bayerische Landtagsgebäude, das Maximilianeum, welche von der Mitarbeiterin Maria Kammüller geleitet wurde. Thematisiert wurden dabei etwa die Geschichte des Landtags sowie die aktuell stattfindenden technischen Umbauarbeiten. Weiterhin stand ein gemeinsames Essen mit Patrick Friedl auf dem Plan, der die Besucher*innen den gesamten Tag hindurch begleitete, genauso wie ein Informationsfilm über den Landtag. Das Highlight des Landtagsbesuchs war ein ausführliches Gespräch mit gleich drei grünen unterfränkischen Abgeordneten: MdL Patrick Friedl aus Würzburg, MdL Kerstin Celina aus Kürnach sowie MdL Paul Knoblach aus Garstadt. Gesprächsthemen waren dabei unter anderem die Klimaerhitzung und die sich dadurch immer weiter dramatisierende Wassersituation in Unterfranken, dem trockensten Bezirk in Bayern.  

Patrick Friedl: „Ich und meine Kolleg*innen haben uns sehr über das rege Interesse an unserer Arbeit im Bayerischen Landtag gefreut. Es war toll zu sehen, wie detailliert manche Fragen waren und wie sehr sich die Menschen für die wichtigen Themen unserer Zeit wie Klimaüberhitzung, Trockenheit, Wassermangel, Artensterben interessieren und gemeinsam mit der Politik Lösungen entwickeln wollen. Ich bin mir sicher, dass durch diesen Blick hinter die Kulissen das demokratische Interesse weiter gestärkt wurde. Für die zahlreichen guten Gespräche bin ich sehr dankbar.“ 

Der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der grünen Landtagsfraktion in Bayern, war zum Thema Hitzeschutz in Unterfranken in einem Fernsehbeitrag bei TV Mainfranken zu sehen. Hier finden Sie den Video-Beitrag.