Ministerpräsident Söder macht die nächste Kehrtwende in der Wasserpolitik und will den Wasser-Cent jetzt 2024 einführen. Dabei haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am 29.03.2023 gerade erst wieder bei den Haushaltsberatungen im Landtag (wie in den Vorjahren) gegen das Wasserentnahmeentgelt-Gesetz („Wasser-Cent“) der Grünen-Landtagsfraktion gestimmt (hier finden Sie den Antrag und Namentliche Abstimmung). Auch die SPD mit ihren unterfränkischen Abgeordneten (die erst jüngst Schlagzeilen trächtig einen Wasser-Cent gefordert haben) haben sich beim grünen Gesetz-Entwurf enthalten. Der grüne Gesetz-Entwurf sieht vor, dass der Wasser-Cent zweckgebunden dem Schutz von Grundwasser, Fließgewässern und dem Wasserrückhalt in der Landschaft dienen soll. Die Main-Post berichtete.

Hier die Stellungnahme von MdL Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der bayerischen grünen Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Söders Wasserpolitik ist höchst unglaubwürdig. Erst wird der Wasser-Cent auf unbestimmte Zeit verschoben und die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern gehen handstreichartig mittels Änderungsanträgen gegen Wasserschutzgebiete und Tiefengrundwasser im Landesentwicklungsprogramm vor. Am Dienstag pfeift Söder die Regierungsfraktionen aus dem Kabinett heraus zurück. Am Mittwoch stimmen CSU und Freie Wähler im Landtag noch gegen den Grünen Gesetzentwurf zum Wasser-Cent (zum wiederholten Mal in den letzten Jahren) und die SPD, die in Unterfranken den Wasser-Cent fordert, enthält sich. Und keine zwei Tage später verkündet Söder, der Wasser-Cent soll jetzt nächstes Jahr kommen. Das ist Wasserschutz nach politischer Wetterlage und nicht aus Überzeugung. Ein Fähnchen im Wind macht standhaftere Politik als Söder mit seiner CSU-Fraktion. Ich glaube Söder und den Regierungsfraktionen erst, dass der Wasser-Cent kommen soll, wenn bis zur Sommerpause auch ein Gesetz dazu verabschiedet ist. Macht Euch endlich ernsthaft an die Arbeit für wirksamen Wasserschutz in Bayern.“