Patrick Friedl

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung

Grünen-MdL Patrick Friedl fordert anlässlich des Tags der Alleen einen besseren Schutz und die sofortige Kartierung der vorhandenen Alleen und einseitiger Baumreihen in Bayern

Der Tag der Alleen am 20. Oktober ist ein Feiertag für eine der schönsten Formen von Klimaanpassung sowie Klima- und Naturschutz. Alleen prägen die Landschaft, sie vernetzen Lebensräume und sind selbst wichtiger Lebensraum für Vögel und Insekten.

Grünen-Landtagsabgeordneter Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz seiner Fraktion: Alleebäume filtern Abgase und wirken wie natürliche Klimaanlagen am Straßenrand. Wer an einem heißen Sommertag zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Genuss des Schattens von Alleebäumen kommt, merkt einen erheblichen Unterschied zum Hitzeerleben auf heißem Asphalt. Im hitzegeplagten Würzburg ist dieser Effekt beispielsweise in der Seinsheimstraße (siehe Foto) deutlich zu spüren.

Die Sommermonate Juni bis August 2023 waren weltweit die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Temperaturen lagen noch einmal deutlich höher als im bisherigen Rekordjahr 2019 (Quelle: Tagesschau).

Patrick Friedl: „Alleen sind unverzichtbar, wenn wir wirksam dem Klimaerhitzung mit seinen Wetterextremen an unseren Straßen und Wegen etwas entgegensetzen wollen. Leider ist der Alleenbestand in Bayern, verglichen mit anderen Bundesländern, ziemlich dürftig.“ Dies bestätigt eine Untersuchung der „Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde“.

Friedl: „Umso unverständlicher, wie wenig die Söder-Regierung von den Alleen in Bayern weiß.“ Dies ergab eine Antwort auf die Schriftliche Anfrage von MdL Friedl vom 21. August 2023. Patrick Friedl: „Die Staatsregierung handelt offenbar gemäß dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Denn wie soll sie schützen, von dem sie nicht weiß, wo es sich befindet?“ Ausweislich der Antworten hat sie keine Daten zu Anzahl, Standort, Pflanzungen, Fällungen oder zum Schutzstatus der Allen an den staatseigenen Straßen. Weder hat sie vor, das in Zukunft zu ändern, noch unterstützt sie die Kommunen durch klare Förderstrukturen bei Anlage, Schutz und Pflege von Alleen. Naturschutzpolitiker Friedl: „Dabei ist der Alleenschutz dank des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ längst ausdrücklich im Bayerischen Naturschutzgesetz festgeschrieben.“

Weiterlesen ...

MdL Patrick Friedl zur Ablehnung der Klage gegen das Artenschutzgesetz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. Oktober eine Klage gegen den Artenschutz abgewiesen und damit das Volksbegehren "Rettet die Bienen" bestätigt.
 
In der Begründung heißt es, das gesamte Gesetzgebungsverfahren stehe im Einklang mit den Bestimmungen zur Volksgesetzgebung in Art. 74 Abs. 3-5 der Bayerischen Verfassung. Das Vorgehen des parlamentarischen Gesetzgebers, den "Rettet die Bienen!"-Gesetzentwurf ohne Änderungen zu verabschieden und sogleich durch ein Abstimmungsgesetz zu ergänzen, liegt noch im Rahmen der Befugnis des Landtags, durch ein Volksbegehren initiierte Vorschriften zu ändern und aufzuheben. Auch die mit der Popularklage zulässig angegriffenen Einzelnormen sind formell und inhaltlich mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Sie sind verfassungsgemäß zustande gekommen, wahren die föderale Kompetenzordnung und verstoßen weder gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen die Grundrechte der Bayerischen Verfassung.
 
Friedl: "Ich freue mich und begrüße die Bestätigung des Artenschutz-Volksbegehrens und dessen gesetzliche Umsetzung im Konsens der demokratischen Fraktionen durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Jetzt ist die Bayerische Staatsregierung gefordert, die Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz in Bayern noch effizienter, schneller und wirksamer umzusetzen!"
 
Der Urteil und die Pressemitteilung des Gerichts können Sie hier nachlesen:
 

Grünen-MdL Patrick Friedl & Paul Knoblach kritisieren populistische Agitation gegen Nationalpark

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Patrick Friedl und Paul Knoblach setzen sich seit Jahren für einen möglichst starken Schutz der unterfränkischen Wälder ein, im Besonderen für den alten Buchenwaldbestand im Steigerwald. Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung seiner Fraktion: „Hitze, Trockenheit und daraus folgende Dürre setzen den unterfränkischen Wäldern immer mehr zu.“ Landwirtschaftspolitiker Paul Knoblach: „Zurück gehende Niederschläge und die in der Folge dramatische Entwicklung der Grundwasserstände in Unterfranken sind ein deutliches Zeichen, dass vor Ort massiv gegengesteuert werden muss.“ Robuste und widerstandsfähige Wälder haben einen stabilisierenden Einfluss aufs Klima. Friedl: „Genauso wie bei den Mooren kommt die Söder-Regierung hier nicht voran. Intakte Moore und unberührte Wälder helfen Klimaschutz und Klimaanpassung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.“ Friedl und Knoblach: „Schon deshalb brauchen wir einen Nationalpark Steigerwald jetzt!“

Patrick Friedl: „Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger verrennen sich in gemachten Zusagen, ohne auf die Zeichen der Zeit zu hören.“ Wiederholt zeigen Umfragen, die jüngsten aus diesem Jahr, dass die Bevölkerung vor Ort längst mehrheitlich dies anders sieht und einen Nationalpark befürwortet. Paul Knoblach: „Söder und Aiwanger überbieten sich in ihrer Gegnerschaft eines Nationalparks und verprellen damit auch einen Gutteil ihrer eigenen potenziellen Wählerschaft.“ So ergab die vom «Nationalparkbündnis Bayern» in Auftrag gegebene repräsentativen Umfrage, die Mitte 2023 veröffentlicht wurde, dass 76 % der CSU-Anhänger*innen einen Nationalpark gut finden und sogar 91 % mehr Naturwälder wollen.

Das von der Grünen-Landtagsfraktion im Mai 2023 veröffentlichte „Gutachten zur Idee eines Nationalparks im Steigerwald” von Prof. Dr. Hans Knapp bringt Belege, dass Nationalparke einen positiven Einfluss auf die regionale Wirtschaft haben. Friedl: „Der nachhaltige Tourismus wird gefördert, Übernachtungszahlen steigen.“ Knoblach: „Ein Nationalpark Steigerwald wird auch positive Effekte auf Gastronomie, Handwerk, Nahverkehr und lokale Wirtschaft haben.“

Abschließend verweisen Friedl und Knoblach auf eine Videobotschaft von Ministerpräsident Söder vom 13. September 2020.

Friedl und Knoblach: „Söder wusste angeblich schon mal, was es braucht zum Schutz von Natur und Artenvielfalt. Nur will er jetzt im populistischen Wettstreit mit Aiwanger nichts mehr davon wissen.“

Zur Kenntnis nochmals die Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion vom 29. Mai 2023.

Pressemitteilung EU-Renaturierungsverordnung 12. Juli 2023

Söder kündigt medienwirksam Wasser- und Moorschutz in Bayern an und versuchte gleichzeitig im Europaparlament unter Führung von Manfred Weber das Gesetz zur Rettung der Natur zu Fall zu bringen.

In Bayern haben Söder und die CSU vor Kurzem beteuert, endlich etwas für Wasserschutz und Moorschutz tun zu wollen, doch heute hat die CSU im Europaparlament unter Führung von dem CSUler und Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Manfred Weber versucht, das Gesetz zur Rettung der Natur zu verhindern, was zum Glück schief lief.

Das ist genau die Verordnung der EU, die die Ziele von Markus Söder und der CSU für mehr Wasserschutz und Moorschutz adressiert. Die Grünen im Bayerischen Landtag prangern die Doppelzüngigkeit im Naturschutz der CSU und von Markus Söder an. Denn die Verordnung trägt enorm dazu bei, unsere Natur und Artenvielfalt wiederzubeleben, uns vor Dürren, Waldbränden und Hochwasser zu schützen und insbesondere unsere Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Neben den geplanten 100 Milliarden Finanzierung für die biologische Vielfalt durch die EU geht es bei der Verordnung auch unter anderem darum, auf den Flächen in Einklang mit der Natur weiterzuwirtschaften und Städte mit mehr Grün gegen die Klimafolgen zu wappnen.

Christian Hierneis, der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Man glaubt es kaum, wie die CSU in Bayern großspurig Moorschutz ankündigen kann und gleichzeitig mit den Rechten im Europaparlament alles daransetzt, den Naturschutz zu verhindern. Wir Grüne wollen unser schönes Bayern mit seiner einzigartigen Natur bewahren. Mehr Natur, mehr Wasserrückhalteflächen, mehr Grün in der Stadt – genau das, was die Menschen wollen. All das adressiert die EU-Renaturierungsverordnung. Doch die CSU wollte das heute alles verhindern. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass sich die konstruktive Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt hat.“

Rosi Steinberger, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Die CSU hatte den Wassercent bereits für diese Legislaturperiode angekündigt und hatte versprochen, mehr Millionen in den Moorschutz zu stecken. Nach der Aktion heute im Europaparlament durch die CSU bezweifle ich, dass eine erneute Staatsregierung mit CSU und Freien Wählern unter Markus Söder dies in der nächsten Legislaturperiode angehen würde. Dabei ist das Gesetz zur Rettung der Natur genau der Anschub, den es braucht, gemeinsam Hand in Hand mit der Landwirtschaft, den Bürgern, den Kommunen und weiteren unsere Landschaft und Artenvielfalt zu bewahren. Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere Lebensräume zu erhalten und wo möglich zu renaturieren, und weiter zu bewirtschaften.“

Patrick Friedl, der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Die Wissenschaft, Umweltverbände sowie Wirtschafts- und Unternehmerverbände haben das Europaparlament dazu aufgerufen, der Verordnung zuzustimmen. Diese kurzfristige Sichtweise der CSU hätte uns beinahe wertvolle Zeit gekostet, die wir für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen brauchen. Wir spüren gerade hautnah jeden Tag bei dieser Hitze und bei den Starkregen, wie wichtig grüne und klimaangepasste Städte und Gemeinden sind. Weniger versiegelte Flächen und mehr Grün- und Wasserflächen schaffen sowie Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen erhalten – das brauchen wir und dafür setzen wir Grüne uns ein.“

Hier finden Sie den Entwurf der EU-Kommission „EU Nature Restoration Law – das Gesetz zur Rettung der Natur“.

Weitere Informationen zum Thema der Wiederherstellung der Natur von der Europäischen Kommissionen finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie auch hier von der Grünen Schattenberichterstatterin MEP Jutta Paulus.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.